PCPrima empfiehlt: Datenschutz im Internet

In der Debatte im die Gesetzgebung zum Datenschutz im Internet hat Innenminister Thomas de Maizière ja mal angekündigt, in seiner Gesetzesinitiative eine „rote Linie“ zu ziehen – wo genau diese Linie verlaufen soll, bleibt allerdings umstritten. Internetunternehmen machen derweil Angebote zur Selbstkontrolle.

Mit seiner Gesetzesinitiative will de Maizière Bundesbürger vor der Veröffentlichung von persönlichen Daten schützen, hat allerdings jetzt dadurch die Kritik der Datenschützer auf sich gezogen, dass er Internetunternehmen zumindest einen Teil der Verantwortung überlassen will, berichtete die Computerwoche.

August-Wilhelm Scheer, Präsident des Branchenverbandes Bitkom, überreichte dem Minister einen von Google, Microsoft, der Deutschen Telekom und anderen unterzeichneten Datenschutz-Kodex, in dem die Unternehmen sich zur Selbstkontrolle und zur Einrichtung einer „Zentralen Informations- und Widerspruchsstelle im Internet“ verpflichten.

Der Kodex äußert sich speziell zum Datenschutz für Geodatendienste und erinnert stark an das Widerspruchsrecht, dass Google den Nutzern für Street View einräumt. Die Unterzeichner verpflichten sich zur Unkenntlichmachung von Häusern, Gesichtern und Kfz-Kennzeichen, allerdings soll die Unkenntlichmachung der Rohdaten erst innerhalb eines Jahres erfolgen, was Scheer damit begründet, dass zum Beispiel ein Mieter die vom Vormieter angeforderte Verpixelung des Hauses rückgängig machen möchte.

Datenschützern ist letzteres ein Dorn im Auge. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sieht hierin einen Rückschritt gegenüber den Vereinbarungen mit Google, die vorsehen, dass die Verpixelung bei den Rohdaten vorgenommen wird. Zudem müsse es ein Vorab-Widerspruchsrecht geben, das jedoch im Kodex nicht vorgesehen ist. „Sind die Daten erst einmal online, haben die Betroffenen ihre Verfügungsgewalt bereits verloren,“ sagt Caspar.

Auch aus juristischer Sicht ist die Gesetzesvorlage umstritten. Eine Neuerung, nämlich ein Schmerzensgeldanspruch, der für Unternehmen einen beachtlichen finanziellen Schaden bedeuten könnte, ist ein Novum im deutschen Zivilrecht, berichtet der Spiegel Online. Die Entschädigung soll sich laut Gesetzesentwurf an „der Höhe der tatsächlichen oder zu erwartenden Gewinne“ orientieren – aber wie diese bemessen werden, wenn zum Beispiel ein Adressbuch illegal gespeichert wurde, ist schwer abzusehen.

Zudem bezweifeln manche Juristen den Neuheitswert der Vorschläge, da sie letztendlich kaum über die bisherigen Datenschutzregelungen hinausgehen. Laut Thomas Hoeren, Richter und Professor für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster, ist „diese zusätzliche Regulierung schlicht überflüssig.“

Nach der Aufruhr um Google Street View liegt fast der Verdacht nahe, dass es eher um Aktionismus als um die Substanz geht. In den letzten Monaten ist Google wiederholt in die Kritik geraten, weil Bürger mit dem Erscheinen ihrer Häuser in Street View nicht einverstanden waren. Als heraus kam, dass Googles Kamerawagen nicht nur Bilder gemacht, sondern auch WLAN-Daten, zum Teil inklusive E-Mails und Passwörtern, gespeichert hatten, waren viele Nutzer und Politiker empört, in Hamburg ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft.

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